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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 27.02.2020

Behörden zu langsam - Steuerzahler profitiert

Der Bundesfinanzhof hat einen Sachverhalt beschrieben, der zeigt, dass es auch Menschen gibt, die durch das Handeln einer Behörde bzw. langsame Handeln verschiedener staatlicher Stellen nicht nur Nachteile erleiden, sondern viel Glück haben können – zumindest in finanzieller Hinsicht (Az. V R 47/17).

Es wird dort ein Landwirt beschrieben mit einem Hof, der durch ein Bahngleis durchschnitten wird. Die Eisenbahngesellschaft hatte daher für ihn und andere Kollegen Übergänge über die Gleise geschaffen. Ab dem Jahr 2003 plante die Bahn dann aber die Abschaffung dieser Übergänge und erreichte auch im Oktober des Jahres einen entsprechenden Planfeststellungsbeschluss. Dagegen klagte der Landwirt vor dem Verwaltungsgericht. Gleichzeitig verhandelte er erfolgreich mit der Bahn und einigte sich in 2005 auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von ca. 128.000 Euro netto – zuzüglich der darauf anfallenden Steuern (Einkommensteuer!). Diese Steuern summierten sich auf zusätzliche 84.000 Euro, die in den Jahren 2008 bis 2013 erstattet wurden. Die Entschädigung wurde bereits 2006 gezahlt. Nach Abschluss einer in 2013 für 2006 bis 2008 begonnenen Betriebsprüfung verlangte das Finanzamt aber noch die Umsatzsteuer auf die Entschädigungssumme von rd. 29.300 Euro und erließ erst in 2014 einen entsprechenden Steuerbescheid für das Jahr 2006.

Gegen diesen Bescheid erhob der Landwirt Klage vor dem Finanzgericht und gewann den Prozess. Das Finanzgericht hielt das Jahr 2005 für den richtigen Erhebungszeitraum, nicht 2006! Jetzt erhob das Finanzamt die Revision und verlor den Prozess, 2005 wäre demnach das richtige Jahr gewesen.

Von 2005 bis 2019 sind es aber ca. 14 Jahre, so lange dauert die Verjährungsfrist nicht. Die Steuer kann also nicht mehr erhoben werden!

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